Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Services im Netzwerk von FOCUS-CAMPUS (FOCUS Magazin Verlag GmbH)
1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Inhalte und Dienste, die der FOCUS Magazin Verlag GmbH im Rahmen des Online-Angebots focus-campus.de und des PDF-Magazins FOCUS-CAMPUS angeboten werden (im Folgenden: Services).
2. Änderung/Ergänzung
Für anmeldefreie Services gelten diese Geschäftsbedingungen in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung. Im Übrigen gilt: Die FOCUS Magazin Verlag GmbH ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail an die bereits angemeldeten Nutzer oder beim Einloggen. Widerspricht ein Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen, nachdem er per E-Mail oder beim Einloggen informiert wurde, so werden die geänderten oder ergänzten Bedingungen wirksam. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so ist die FOCUS Magazin Verlag GmbH berechtigt, die Möglichkeit der Nutzung zu dem Zeitpunkt zu beenden, an dem die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen, frühestens jedoch zwei Wochen nach Ablauf der Widerspruchsfrist.
3. Informationen und Daten der Nutzer
a. E-Mail-Adressen und Benutzernamen
E-Mail-Adressen oder selbst gewählte Benutzernamen dürfen nicht dazu geeignet sein, die schutzwürdigen Gefühle und Rechte anderer Nutzer zu verletzen oder gegen einschlägige Gesetze zu verstoßen. Dies gilt beispielsweise für die Verwendung von Begriffen aus dem Bereich der Pornografie, insbes. Kinderpornografie oder Inzest, sowie von gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Begriffen. Weitere Beispiele sind Namen von Organisationen oder Personen, die mit Terrorismus, politischem Extremismus oder religiösem Fanatismus in Verbindung gebracht werden können. Außerdem müssen in jedem Fall die Rechte Dritter (Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) gewahrt bleiben.
b. Keine Werbung durch Nutzer
Es ist Nutzern nicht erlaubt, anderen Nutzern der Angebote der FOCUS Magazin Verlag GmbH Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links, z.B. in Foren.
c. Anmeldeinformationen
Jeder Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen seiner Anmeldung in der zentralen Nutzer-Registrierung der FOCUS Magazin Verlag GmbH richtige und vollständige Informationen zu geben und insbesondere nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse. Ein Nutzer haftet gegenüber dem FOCUS Magazin Verlag GmbH, wenn dieser aufgrund der Verwendung solcher Informationen von den Dritten in Anspruch genommen wird. Die FOCUS Magazin Verlag GmbH ist berechtigt, die Aufnahme zur Mitgliedschaft in der FOCUS-CAMPUS Community abzulehnen oder die Mitgliedschaft ohne Einhaltung von Fristen auszusetzen oder zu kündigen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht.
d. Abonnement von FOCUS-CAMPUS (PDF-Magazin)
Mit der Anmeldung des Nutzers gestattet dieser der FOCUS Magazin Verlag GmbH, dem Nutzer regelmäßig das PDF-Magazin FOCUS-CAMPUS als elektronisches Attachment oder einen Link zu einer Download-Möglichkeit des Magazins zu mailen. Die FOCUS Magazin Verlag ist jedoch nicht dazu verpflichtet.
e. Versand von Daten
Kein Nutzer darf bei der Benutzung der Services Daten versenden oder auf einem Datenträger der FOCUS Magazin Verlag GmbH speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes der FOCUS Magazin Verlag GmbH zu gefährden oder Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Viren, Spam-E-Mails etc.).
f. Folgen von Verstößen
Bei einem schuldhaften Verstoß gegen die Bestimmungen in gem. Buchst. a) bis e) haftet der Nutzer gegenüber der FOCUS Magazin Verlag GmbH auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Der Nutzer stellt die FOCUS Magazin Verlag GmbH im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus kann die FOCUS Magazin Verlag GmbH dem Nutzer den Zugang zur allen Services sperren und die Daten des betreffenden Nutzers löschen.
4. Änderung oder Einstellung des Angebots
Die FOCUS Magazin Verlag GmbH behält sich vor, Teile ihrer Angebote oder ihre Angebote als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Dies gilt auch für die durch den Nutzer auf den Systemen der FOCUS Magazin Verlag GmbH gespeicherten Informationen.
5. Haftung
a. Allgemeines
Die FOCUS Magazin Verlag GmbH haftet grundsätzlich nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Bei Personenschäden und im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes ist die Haftung nicht beschränkt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der FOCUS Magazin Verlag GmbH.
b. Datenverlust
Der Nutzer ist zur Sicherung seines Systems verpflichtet, Daten in angemessenen Intervallen zu sichern. Im Falle eines von der FOCUS Magazin Verlag GmbH zu vertretenden Datenverlustes wird nur für den Aufwand gehaftet, der bei Erfüllung dieser Obliegenheit üblicherweise für die Wiederherstellung entsteht.
6. Erweiterte Geschäftsbedingung für besondere Services
Neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für besondere Services noch folgende zusätzliche Geschäftsbedingungen:
a. Die Teilnahme an Gewinnspielen
aa. Je nach Eigenart des Gewinnspiels können neben diesen allgemeinen Bedingungen weitere Bestimmungen anwendbar sein. Die besonderen Teilnahmebedingungen des jeweiligen Gewinnspiels sind zu beachten; sie gehen im Konfliktfall diesen allgemeinen Bedingungen vor.
ab. Eine Verletzung der allgemeinen oder besonderen Gewinnspielbedingungen, die Beeinflussung der Chancengleichheit durch technische Manipulation, die Übermittlung falscher Angaben zur Person oder ein vergleichbar schwerer Verstoß kann nach freiem Ermessen der FOCUS Magazin Verlag GmbH zum – ggf. nachträglichen – Ausschluss von der Teilnahme führen.
ac. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Alle Preise wurden uns unentgeltlich zur Verfügung gestellt und können nicht bar ausgezahlt werden. Mitarbeiter der FOCUS Magazin Verlag GmbH und ihr im Sinne von § 15 des Aktiengesetzes verbundener Firmen sind von der Teilnahme an Gewinnspielen ausgeschlossen. Das gleiche gilt für die Mitarbeiter jener Firmen, die Preise zur Verfügung gestellt haben, und der mit der Produktion von FOCUS-CAMPUS beauftragten Dienstleister.
b. Die Nutzung von Foren und ähnlichen Community-Services
ba. Kein Nutzer darf mit Informationen, die er anderen Nutzern der Angebote der FOCUS Magazin Verlag GmbH in Foren, Chats oder auf anderem Wege zugänglich macht, gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter (Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verletzen. Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, direkt oder indirekt pornografische, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und politische oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen. Für die Nutzer sind bei der Nutzung der Services die Entscheidungen und Vorgaben der FOCUS Magazin Verlag GmbH und ihrer Beauftragten verbindlich, die entscheiden, welche Inhalte gegen die genannten Grundsätze verstoßen und diese auch verändern oder löschen dürfen.
Die FOCUS Magazin Verlag GmbH ist nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Nutzern hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen, führt aber Stichproben durch und behält sich in jedem Fall das Recht auf Prüfung vor. Die Verantwortung für die Einhaltung der oben stehenden Bestimmungen liegt beim Nutzer.
bb. Mit dem Hochladen von Fotos, Videos oder Texten räumt der Nutzer der FOCUS Magazin Verlag GmbH unentgeltlich das Recht ein, die Materialien zeitlich unbegrenzt zu speichern, öffentlich zugänglich zu machen, zum Download anzubieten und in Online- und Printmedien zur Bewerbung des Angebots zu nutzen. Innerhalb des Angebots können hochgeladene Inhalte auch redaktionell hervorgehoben und bewertet werden. Alle Fotos dürfen von anderen Nutzern betrachtet und auf dem eigenen Rechner zu privaten Zwecken herunter geladen und gespeichert werden. Der FOCUS Magazin Verlag GmbH ist es erlaubt, alle Inhalte des Online-Angebots, deren Empfängerkreis der Nutzer nicht eingeschränkt hat, unentgeltlich im PDF-Magazin FOCUS-CAMPUS zu veröffentlichen. Eine darüber hinaus hinausgehende, insbesondere kommerzielle Verwertung der Fotos ist nach dem Gesetz nur mit Zustimmung des Urhebers und ggf. der abgebildeten Person zulässig.
Es liegt in der alleinigen Verantwortung eines jeden Nutzers, die nötigen Rechte für das Hochladen von Fotos/Videos und seiner Nutzung im Angebot der FOCUS Magazin Verlag GmbH zu erwerben. In der Regel besitzt der Nutzer die erforderlichen Rechte nur, wenn er das Foto/Video selbst angefertigt hat oder die Rechte Dritter einholt, sollten die Bilder nicht vom Nutzer selbst stammen, und wenn er außerdem die Zustimmung etwaig abgebildeter Personen besitzt. Auch an abgebildeten Gegenständen (zum Beispiel Kunstwerke) können Rechte Dritter bestehen, so dass eine Einwilligung des Urhebers erforderlich ist. Die Klärung von möglichen Ausnahmen bei diesen Einwilligungserfordernissen ist Sache des Nutzers.
bc. Im Fall von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen kann die FOCUS Magazin Verlag GmbH den betreffenden Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der Services ausschließen, hochgeladene oder publizierte Inhalte löschen. Der Nutzer stellt der FOCUS Magazin Verlag GmbH im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen die Ziffern 1. und 2. von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen die FOCUS Magazin Verlag GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden.
bd. Die FOCUS Magazin Verlag GmbH kann jederzeit entscheiden, Dienste ganz oder teilweise einzustellen, in Zukunft nur noch kostenpflichtig zu betreiben oder ihn zu modifizieren. In keinem Fall bestehen Ersatzansprüche des Nutzers wegen einer Löschung der von ihm hochgeladenen Fotos und Videos. Der Nutzer ist vielmehr verpflichtet, selbst für die erforderliche Datensicherung Sorge zu tragen.
c. FOCUS-CAMPUS Credits
ca. FOCUS-CAMPUS Credits werden für bestimmten Community-Aktivitäten (Blogs erstellen, Fotos/Videos uploaden, Beiträge schreiben etc.) vergeben und können gegen von der FOCUS Magazin GmbH oder Sponsoren zur Verfügung gestellten Prämien eingelöst werden. Mit der Mitgliedschaft im Rahmen des Online-Angebots entsteht jedoch kein Anspruch auf FOCUS-CAMPUS Credits, ebenso wenig auf eine Mindestdauer, in der eine einmal vorgestellte Prämie verfügbar sein muss. Die FOCUS Magazin Verlag GmbH behält sich vor, die Voraussetzungen für und das Angebot von FOCUS-CAMPUS Credits auch kurzfristig zu aktualisieren und ggfs. zu verändern.
cb. FOCUS-CAMPUS Credits können nur von Studierenden mit gültiger Immatrikulationsbescheinigung eingelöst werden. Nutzer, bei denen Tatsachen den Verdacht begründen, dass sie an dem Online-Angebot nur teilnehmen, um FOCUS-CAMPUS Credits zu erwerben, können von der FOCUS Magazin Verlag GmbH von dem Online-Angebot ausgeschlossen werden.
cc. Nicht eingelöste Credits verfallen 12 Monate nach dem Tag der Gutschrift. Eine Barauszahlung von FOCUS-CAMPUS Credits sind nicht möglich, sofern dies in der jeweiligen Prämienbeschreibung nicht ausdrücklich angeboten wird.
cd. Es ist nicht möglich, FOCUS-CAMPUS Credits auf andere zu übertragen.
ce. Sofern Prämien angeboten werden, mit denen der Nutzer FOCUS-CAMPUS Credits bei verlagsfremden Anbietern oder Partnern für Waren oder Dienstleistungen einlöst, ist die FOCUS Magazin Verlag GmbH nicht selbst dessen Vertragspartner, sondern stellt nur die Infrastruktur (wie etwa Software und Kommunikationseinrichtungen) oder eine Verlinkung bereit. Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Anbietern und dem Nutzer zustande und sind vollständig zwischen diesen abzuwickeln.
cf. Verantwortlichkeit der Anbieter: Die Identität jedes Anbieters sowie seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jeweils auf den bei der Prämienbeschreibung angegeben Links zu entnehmen. Die Anbieter sind für den Inhalt ihrer Angebote selbst verantwortlich. Die FOCUS Magazin Verlag GmbH übernimmt für den Angebotsinhalt oder das Verhalten der Anbieter im Rahmen abgeschlossener Verträge keine Verantwortung und fungiert nicht als Schlichter zwischen Anbietern und Kunden.
cg. Entscheidet sich der Nutzer, FOCUS-CAMPUS Credits bei verlagsfremden Anbietern einzulösen, so gelten deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Umgang mit Kundendaten. Die FOCUS Magazin Verlag GmbH verpflichtet sich, keinerlei personenbezogene Daten an Partner von FOCUS-CAMPUS Credits weiterzugeben.
ch. Sofern die FOCUS Magazin Verlag GmbH im Rahmen von FOCUS-CAMPUS Credits Gewinnspiele veranstaltet, gelten folgende zusätzlichen Bedingungen:
1. Je nach Eigenart des Gewinnspiels können neben diesen allgemeinen Bedingungen weitere Bestimmungen anwendbar sein. Die besonderen Teilnahmebedingungen des jeweiligen Gewinnspiels sind zu beachten; sie gehen im Konfliktfall diesen allgemeinen Bedingungen vor.
2. Eine Verletzung der allgemeinen oder besonderen Gewinnspielbedingungen, die Beeinflussung der Chancengleichheit durch technische Manipulation, die Übermittlung falscher Angaben zur Person oder ein vergleichbar schwerer Verstoß kann nach freiem Ermessen der FOCUS Magazin Verlag GmbH zum - ggf. nachträglichen - Ausschluss von der Teilnahme führen.
3. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Alle Preise wurden uns unentgeltlich zur Verfügung gestellt und können nicht bar ausgezahlt werden. Mitarbeiter der FOCUS Magazin Verlag GmbH und ihr im Sinne von § 15 des Aktiengesetzes verbundener Firmen sind von der Teilnahme an Gewinnspielen ausgeschlossen. Das gleiche gilt für die Mitarbeiter jener Firmen, die Preise zur Verfügung gestellt haben, und der mit der Produktion von FOCUS-CAMPUS beauftragten Dienstleister.
7. Schlussbestimmungen
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat; dies gilt auch für den Fall, dass der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland heraus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Für die von der FOCUS Magazin Verlag GmbH auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.
Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeit.
München, Oktober 2006
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